Bürokratiekosten Rechtliche Rahmenbedingungen

Das Bundesgebührengesetz (BGebG) enthält Rahmenvorgaben, die der Verordnungsgeber bei der Normierung von Gebührentatbeständen zu beachten hat. Es regelt die Bemessung, Festsetzung und Erhebung von Gebühren und Auslagen für Leistungen, die von Behörden des Bundes erbracht werden. Die allgemeine Gebührenverordnung (AGebV) ergänzt und präzisiert die Vorgaben des Bundesgebührengesetzes zur Gebührenkalkulation.

Mit beiden Rechtsvorschriften hat der Bund auf gesetzlicher Ebene einheitliche Standards für Transparenz, Rechtssicherheit und Kostendeckung für alle Bereiche individuell zurechenbarer bundeseigener Verwaltungsleistungen gesetzt.