Seit 2006 verpflichtet sich die Bundesregierung zur Wahrung und Förderung der Prinzipien der besseren Rechtsetzung, um Bürokratie abzubauen und die Gesetzgebung effizienter zu gestalten. Ein zentraler Bestandteil ist dabei die Abschätzung der Kosten gesetzlicher Regelungen bereits im Rahmen des Regelungsvorhaben, wie es in § 44 Absatz 4 GGO in Verbindung mit § 1 Absatz 3 und § 2 NKRG fest verankert ist. Diese Aufwände – auch Erfüllungsaufwand genannt – sind im Zuge einer Kostenfolgenabschätzung methodengerecht und nachvollziehbar unter Punkt E. im Vorblatt darzustellen.
Um Sie bei der Umsetzung dieser Anforderungen optimal zu unterstützen, bietet das Dienstleistungszentrum der Bundesregierung für Bessere Rechtsetzung im Statistischen Bundesamt auch im Jahr 2025 wieder Schulungen zum Thema Erfüllungsaufwand an. Neu hinzu kommt das zusätzliche Format der Infoveranstaltung, um die Schulungen gezielt auf unterschiedliche Zielgruppen und deren spezifische Bedarfe auszurichten.
Infoveranstaltung zum Thema Erfüllungsaufwand (mit NKR und BMJ):
Punkt E. im Vorblatt: Erfüllungsaufwand - was ist das?
In dieser zweistündigen Online-Veranstaltung erhalten die Teilnehmenden einen umfassenden Überblick über den Erfüllungsaufwand im Gesetzgebungsprozess. Dabei stehen die Leitgedanken der besseren Rechtsetzung, die rechtlichen Grundlagen und die Einordnung des Erfüllungsaufwands in den Kontext von Regelungsvorhaben im Fokus. Themen wie das "one-in, one-out"-Prinzip und der gesetzliche Auftrag des NKR werden ebenfalls behandelt. Zudem erhalten die Teilnehmenden Einblicke in die Bedeutung von Nachmessung und Bilanzierung.
Die Infoveranstaltung richtet sich an Mitarbeitende der Bundesressorts, die im Rahmen ihrer Tätigkeit mit Themen rund um den Erfüllungsaufwand zu tun haben, ihn aber nicht selbständig berechnen und darstellen müssen. Darüber hinaus können auch Personen aus Querschnitts- oder nachgeordneten Bereichen teilnehmen, wenn ein Bezug zum Thema Erfüllungsaufwand und Bessere Rechtssetzung besteht.
Intensivschulung zum Thema Erfüllungsaufwand (mit NKR):
Punkt E. im Vorblatt: Ermittlung und Darstellung des Erfüllungsaufwands
Das ganztägige Vertiefungsmodul konzentriert sich auf die methodischen Grundlagen zur nachvollziehbaren Ermittlung und Darstellung des jährlichen sowie einmaligen Erfüllungsaufwands bei Regelungsvorhaben. Der Schwerpunkt liegt auf Interaktion und praktischem Austausch durch Übungen und Praxisbeispiele. Neben der Aufwandsermittlung und -darstellung werden auch die Identifikation geeigneter Datenquellen, das Formulieren von Evaluierungsklauseln, das Prüfverfahren beim NKR sowie der Digitalcheck behandelt.
Die Intensivschulung richtet sich ausschließlich an Mitarbeitende der Bundesressorts und der Querschnitts- oder nachgeordneten Bereichen, die Schätzungen bereits durchführen oder dies künftig übernehmen werden. Die Schulungen werden in Berlin und Bonn in Präsenz angeboten. Teilnehmenden mit wenig Vorkenntnissen empfehlen wir, vorab an einer Infoveranstaltung teilzunehmen.
Die Anmeldefristen für die Schulungen im ersten Halbjahr sind verstrichen. Aktuell planen wir neue Schulungen für das zweiten Halbjahr 2025. Sobald die Schulungstermine feststehen, werden wir sie veröffentlichen und den Ressorts mitteilen.