Ein Ressort sollte zu Beginn der Ressortabstimmung in seinem Gesetzesentwurf mindestens vorläufige Angaben zum Erfüllungsaufwand machen. Es empfiehlt sich also ausgewählte Betroffene, die eventuell bei der Ausgestaltung des Vorhabens mitgewirkt haben, vor der Beteiligungsphase nach den erwarteten Erfüllungsaufwänden zu befragen.
Eine Konkretisierung oder Vervollständigung der Schätzung kann im Rahmen der Länder- und Verbändebeteiligung vorgenommen werden. Die Rückmeldungen erfolgen aber oft erst zu einem Zeitpunkt, an dem die Prüfung der Gesetzesfolgen durch den Nationalen Normenkontrollrat bereits läuft.
Die notwendige Zeit für eine methodengerechte Darstellung des Erfüllungsaufwands hängt von zahlreichen Faktoren ab:
- dem Umfang des Vorhabens, bzw. die Anzahl der darin enthaltenen Vorgaben mit Erfüllungsaufwand,
- geringe Änderungen des Erfüllungsaufwands können gröber und damit schneller geschätzt werden,
- die Quantifizierung neuer Pflichten dauert meist länger als die Ermittlung der Erfüllungsaufwandsänderung durch geänderte Vorgaben,
- Komplexität des Vorhabens,
- Datenverfügbarkeit zum Thema.
Nein, die Dienstleistung ist unabhängig von ihrem Umfang für Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat kostenlos. Das Statistische Bundesamt berät, überprüft bereits vorliegende Berechnungen und Annahmen, übernimmt einen Teil der Schätzung oder liefert bei Bedarf für den ganzen Entwurf eine Erfüllungsaufwandsschätzung.
Mit Hilfe der Online-Datenbank des Erfüllungsaufwands, den Zeitwerttabellen und Lohnkostentabellen im Leitfaden Erfüllungsaufwand und allgemeiner Recherche im Internet kann man sich dem Erfüllungsaufwand auch dann nähern, wenn Betroffene noch nichts vom Vorhaben wissen sollen. Allerdings liefert eine Befragung von Betroffenen, Verbänden oder anderen Experten belastbarere Ergebnisse.
