Pressemitteilung Nr. 005 vom 6. Januar 2021
WIESBADEN – Die Ausgaben des Öffentlichen Gesamthaushalts sind in den ersten drei Quartalen des Jahres 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 11,6 % auf 1 231,5 Milliarden Euro gestiegen. Gleichzeitig sanken die Einnahmen um 4,3 % auf 1 074,4 Milliarden Euro. Die Angaben beziehen sich auf vorläufige Ergebnisse der Kern- und Extrahaushalte der vierteljährlichen Kassenstatistik. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, errechnet sich aufgrund des vergleichsweise starken Zuwachses bei den öffentlichen Ausgaben bei gleichzeitigem Rückgang der Einnahmen ein kassenmäßiges Finanzierungsdefizit – in Abgrenzung der Finanzstatistiken – von 157,1 Milliarden Euro für den Zeitraum von Januar bis einschließlich September 2020.
Nachdem im Vorjahreszeitraum noch ein Finanzierungsüberschuss von 18,8 Milliarden Euro realisiert worden war, machten sich in den ersten drei Quartalen 2020 die finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise in den Haushalten von Bund, Ländern, Gemeinden und Gemeindeverbänden sowie der Sozialversicherung bemerkbar.
Ein Finanzierungsdefizit für die ersten drei Quartale hatte der Öffentliche Gesamthaushalt zuletzt im Jahr 2016 in Höhe von 0,1 Milliarden Euro verzeichnet.
Zuweisungen und Zuschüsse treiben die Ausgaben
Die gestiegenen Ausgaben des Öffentlichen Gesamthaushalts lassen sich hauptsächlich durch die höheren Zuweisungen und Zuschüsse infolge der Corona-Pandemie erklären. Allein der Bund und seine Extrahaushalte zahlten in den ersten drei Quartalen 2020 rund 48,3 Milliarden Euro (+24,0 %) mehr Zuweisungen, Zuschüsse sowie Schuldendiensthilfen als im Vorjahreszeitraum. Darin sind Soforthilfen an Unternehmen ebenso enthalten wie zum Beispiel Zahlungen zur Unterstützung der Krankenhäuser.
Sinkende Steuererträge führen zu Einnahmerückgang
Der Rückgang der Einnahmen des Öffentlichen Gesamthaushalts begründet sich im Wesentlichen durch die geringeren Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben. Gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum sind diese in den ersten drei Quartalen 2020 um 4,6 % auf 944,7 Milliarden Euro gesunken. Allein beim Bund sanken die Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben in den ersten drei Quartalen 2020 um 28,0 Milliarden Euro (-10,9 %) im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.
Starker Einbruch der Finanzierungssalden in den ersten drei Quartalen 2020 auf allen Ebenen des Öffentlichen Gesamthaushalts
In den ersten drei Quartalen 2020 sind die Ausgaben des Bundes gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 26,0 % auf 370,0 Milliarden Euro gestiegen, während die Einnahmen um 7,0 % auf 276,5 Milliarden Euro gesunken sind. Daraus ergibt sich ein Finanzierungsdefizit für den Bund von 93,5 Milliarden Euro im Vergleich zu einem Finanzierungsüberschuss von 3,6 Milliarden Euro im Vorjahreszeitraum.
Obwohl die Länder einen leichten Anstieg der Einnahmen (+2,3 % auf 326,7 Milliarden Euro) verzeichneten, führte der Zuwachs bei den Ausgaben (+13,8 % auf 344,1 Milliarden Euro) zu einem Finanzierungsdefizit von 17,4 Milliarden Euro in den ersten drei Quartalen 2020. Im Vorjahreszeitraum konnte noch ein Finanzierungsüberschuss von 17,3 Milliarden Euro realisiert werden.
Bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden stiegen die Ausgaben um 5,7 % auf 209,7 Milliarden Euro und die Einnahmen sanken um 1,5 % auf 194,8 Milliarden Euro. Damit errechnet sich für die Gemeinden und Gemeindeverbände in den ersten drei Quartalen 2020 ein Finanzierungsdefizit von 14,9 Milliarden Euro. Im entsprechenden Vorjahreszeitraum lag das Finanzierungsdefizit bei 0,4 Milliarden Euro.
Die Sozialversicherung verzeichnete in den ersten drei Quartalen 2020 ein Finanzierungsdefizit von 31,4 Milliarden Euro im Vergleich zu einem Defizit von 1,7 Milliarden Euro im Vorjahreszeitraum. Ihre Ausgaben erhöhten sich gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 10,2 % auf 558,1 Milliarden Euro, ihre Einnahmen um 4,4 % auf 526,7 Milliarden Euro.
| Ausgaben/Einnahmen | Insgesamt | darunter: | |||
|---|---|---|---|---|---|
| Bund | Länder | Gemeinden/ Gemeinde- verbände | Sozial- versicherung | ||
| 1: 2020 vorläufige Ergebnisse. Abweichungen in den Summen durch Rundungen. 2: Ausgaben und Einnahmen von Bund, Ländern, Gemeinden sowie Sozialversicherung überschneiden sich. Beispiel: Bund leistet Ausgaben an Länder, diese leiten die Mittel an Gemeinden weiter, welche sie letztlich ausgeben – Hier taucht derselbe Euro dreimal in den Ausgaben und zweimal in den Einnahmen auf. Die Spalte Insgesamt ist um solche Doppelzählungen bereinigt, daher sind die folgenden Spalten nicht zum Insgesamt-Wert addierbar. 3: Einschließlich Saldo der haushaltstechnischen Verrechnungen. Der Finanzierungssaldo des Öffentlichen Gesamthaushalts – in Abgrenzung der Finanzstatistiken – ist nicht identisch mit dem Finanzierungssaldo des Staates der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen. | |||||
| Bereinigte Ausgaben2 | |||||
| 2020 | 1 231,5 | 370,0 | 344,1 | 209,7 | 558,1 |
| 2019 | 1 103,9 | 293,6 | 302,2 | 198,3 | 506,5 |
| Bereinigte Einnahmen2 | |||||
| 2020 | 1 074,4 | 276,5 | 326,7 | 194,8 | 526,7 |
| 2019 | 1 122,6 | 297,1 | 319,5 | 197,9 | 504,7 |
| Finanzierungssaldo3 | |||||
| 2020 | -157,1 | -93,5 | -17,4 | -14,9 | -31,4 |
| 2019 | 18,8 | 3,6 | 17,3 | -0,4 | -1,7 |
Abweichungen zum Finanzierungssaldo der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen sind in methodischen Unterschieden begründet.
Weitere Ergebnisse für den Öffentlichen Gesamthaushalt in den ersten drei Quartalen 2020 werden in der Fachserie 14, Reihe 2 "Vierteljährliche Kassenergebnisse des Öffentlichen Gesamthaushalts" voraussichtlich im Januar 2021 veröffentlicht.
