Presse Kommunen mit 9,8 Milliarden Euro Finanzierungsüberschuss im Jahr 2018

Pressemitteilung Nr. 127 vom 2. April 2019

WIESBADEN – Die Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne Stadtstaaten) wiesen im Jahr 2018 einen Finanzierungsüberschuss von insgesamt 9,8 Milliarden Euro auf. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Grundlage der vierteljährlichen Kassenstatistik weiter mitteilt, wurde damit der Rekordüberschuss des Jahres 2017 von 10,7 Milliarden Euro nicht erreicht. Das Ergebnis liegt aber noch immer weit über dem Wert von 5,4 Milliarden Euro aus dem Jahr 2016. 

Der Finanzierungsüberschuss der Kommunen setzt sich aus Kern- und Extrahaushalten zusammen: Bei den Kernhaushalten gab es im Jahr 2018 einen Überschuss in Höhe von 8,7 Milliarden Euro, er war damit um rund 1,0 Milliarden Euro geringer als im Vorjahr. Die Extrahaushalte hatten im Berichtsjahr 2018 einen Finanzierungsüberschuss in Höhe von rund 1,2 Milliarden Euro nach 1,3 Milliarden Euro im Vorjahr. 

Unternehmen bescheren Gemeinden ein Plus von 5,4 % bei der Gewerbesteuer 

Die Einnahmen der Gemeinden und Gemeindeverbände einschließlich ihrer Extrahaushalte beliefen sich im Jahr 2018 auf rund 269,9 Milliarden Euro. Damit waren sie um 4,4 % höher als 2017. Die Steuereinnahmen stiegen erneut deutlich um 5,5 % auf 101,2 Milliarden Euro im Jahr 2018 an. An Gewerbesteuern (netto) als wichtigster Steuerart wurden 42,2 Milliarden Euro (+5,4 %) eingenommen. Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer dient zunehmend als Instrument zur Übertragung von Mitteln des Bundes an die Gemeinden. Er nahm infolge des ab 2018 geltenden Verteilungsschlüssels besonders deutlich um 23,2 % zu und belief sich auf 6,8 Milliarden Euro.  

Gute Finanzlage begünstigt Anstieg bei Sachinvestitionen um 12,9 % 

Die kommunalen Ausgaben stiegen im Jahr 2018 um 5,0 % auf 260,1 Milliarden Euro etwas schneller als die Einnahmen. Infolge der günstigen Finanzlage der vergangenen Jahre konnte 2018 die kommunale Investitionstätigkeit deutlich erhöht werden (+12,9 % für Sachinvestitionen in Höhe von 30,1 Milliarden Euro). Die Ausgaben für Sozialleistungen sind demgegenüber um 0,5 % auf 59,5 Milliarden Euro unterdurchschnittlich gewachsen. Differenziert nach Ausgabearten zeigen sich hier unterschiedliche Entwicklungen: So gingen die Ausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz um 22,4 % oder 0,8 Milliarden Euro auf 2,8 Milliarden Euro zurück, was auf den Abschluss von Asylverfahren zurückzuführen ist. Auch die Leistungen an Arbeitsuchende (SGB II) sanken um 4,0 % und beliefen sich auf 12,8 Milliarden Euro. Dem standen Zuwächse bei den Sozialhilfeleistungen (SGB XII) um 3,9 % auf 29,6 Milliarden Euro und bei der Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) um 0,9 % auf 11,6 Milliarden Euro gegenüber.