Presse Kommunale Finanzen 2016 mit einem Überschuss von 5,4 Milliarden Euro

Pressemitteilung Nr. 107 vom 28. März 2017

WIESBADEN – Die Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland (ohne Stadtstaaten) wiesen im Jahr 2016 in der Abgrenzung der Finanzstatistiken einen Überschuss in Höhe von rund 5,4 Milliarden Euro aus. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, war dieser Überschuss laut vierteljährlicher Kassenstatistik um 2,2 Milliarden Euro höher als im Vorjahr.

Bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden gab es im Jahr 2016 einen deutlichen Zuwachs der Einnahmen um 7,0 % auf 247,1 Milliarden Euro. Eine besondere Rolle spielten dabei die laufenden Zuweisungen sowie Kostenerstattungen von Bund und Ländern, womit sie sich unter anderem verstärkt an den kommunalen Sozialleistungen beteiligten. Im Vergleich zum Vorjahr wurden diese laufenden Zuweisungen und Kostenerstattungen um 12,0 % oder 9,6 Milliarden Euro auf 89,7 Milliarden Euro erhöht. Darunter waren die Schlüsselzuweisungen der Länder mit einem Anteil von 39 % die größte Zuweisungsart. Nicht zu den laufenden Zuweisungen und Kostenerstattungen gehören die investiven Zuweisungen der Länder, die um 4,8 % auf 7,1 Milliarden Euro sanken. Der Anstieg der Verwaltungs- und Benutzungsgebühren um 9,6 % auf 28,1 Milliarden Euro ist unter anderem durch die Umsatzerlöse der kaufmännisch buchenden Extrahaushalte begründet. Die weiterhin günstige Entwicklung der Steuereinnahmen mit + 5,8 % auf 89,8 Milliarden Euro ist auf den Anstieg der Gewerbesteuereinnahmen (netto) um 9,7 % auf 38,3 Milliarden Euro zurückzuführen. 

Diesen Einnahmen standen im Berichtsjahr im Vergleich zu 2015 deutlich um 6,1 % auf 241,7 Milliarden Euro gestiegene Ausgaben gegenüber. Besonders stark stiegen mit + 9,8 % die Ausgaben für soziale Leistungen auf 59,3 Milliarden Euro, das waren 5,3 Milliarden Euro mehr als im Jahr 2015. Ein Grund für diesen Zuwachs ist, dass sich die Ausgaben für die Kinder- und Jugendhilfe um 20,3 % oder 1,9 Milliarden Euro erhöhten und sich damit auf 11,2 Milliarden Euro beliefen. Mit + 76,5 % oder + 2,4 Milliarden Euro war der Zuwachs der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz noch größer, sie erreichten 5,5 Milliarden Euro. Leicht rückläufig (– 1,9 %) waren wegen der günstigen Arbeitsmarktlage die kommunalen Ausgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende, die 12,3 Milliarden Euro betrugen. Die Ausgaben für das Personal beliefen sich auf 62,8 Milliarden Euro (+ 3,6 %) und die Ausgaben für den laufenden Sachaufwand lagen bei 55,0 Milliarden Euro (+ 7,9 %). Die günstigen Verhältnisse am Kreditmarkt ermöglichten eine Reduktion der Zinsausgaben um 9,6 % auf 3,6 Milliarden Euro. 

Die Kommunen haben im Berichtsjahr 25,8 Milliarden Euro für Sachinvestitionen ausgegeben, das waren 4,5 % mehr als im Jahr 2015. Dazu gehören unter anderem Investitionen im Zusammenhang mit der Unterbringung von Schutzsuchenden. Die darin enthaltenen Ausgaben für Baumaßnahmen stiegen noch stärker um 5,8 % auf 19,0 Milliarden Euro.